Kompromiss abgelehnt

Ständerat votiert gegen Konzernverantwortungsinitiative

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnte am 12. März mit knapper Mehrheit den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ab. Die Initiative könnte frühestens nächstes Jahr vors Volk kommen.

Mit 22 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer beschlossen, einen Gegenvorschlag der Rechtskommission des Nationalrats zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutze von Mensch und Umwelt» – kurz Konzernverantwortungsinitiative – und auch die Volksinitiative abzulehnen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Konzernverantwortungsinitiative will erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte weltweit respektieren und Umweltstandards einhalten.

Die Verantwortlichen der Initiative, zu deren Trägerschaft kirchliche Organisationen gehören, bedauern in einem Communiqué, dass der Ständerat nicht Hand zu einem Kompromiss geboten habe. Die «Konzernlobby » habe unter der Führung der Verbände Swissholdings und Economiesuisse seit Anfang März massiv Druck gegen einen Kompromissvorschlag gemacht.

Im Gegensatz zum Nationalrat, welcher einem Gegenvorschlag im Juni 2018 noch mit 121 zu 73 Stimmen zustimmte, wolle der Ständerat «keinerlei Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung», schreiben die Kovi-Verantwortlichen. Das bedeute, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen «verantwortungslos wirtschaften dürfen».

Economiesuisse und Swissholdings hätten mit Falschbehauptungen Unsicherheit geschürt. Mit ihren ideologischen Argumenten entlarvten sie sich selber, heisst es im Communiqué.

Das Initiativkomitee stehe nach wie vor zu seiner Zusage, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet werde. Einer Abstimmungskampagne sieht Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, gelassen entgegen: «Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Diese Unternehmen sehen, dass die immer wiederkehrenden Skandale dem Ruf unseres Landes schaden und die vorgeschlagene Regelung dem Wirtschaftsstandort Schweiz hilft, sich für die Zukunft zu rüsten.» Gemäss dem Organisationskomitee findet die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative frühestens im Februar 2020 statt.

Alliance Sud, welche die Initiative mitverantwortet und der auch katholische Hilfswerke und Vereinigungen angehören, bedauert, dass der Ständerat «selbst minimale Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen» ablehne. Jetzt gehe es darum, die anstehende Volksabstimmung zu gewinnen, schreibt Alliance Sud- Geschäftsleiter Mark Herkenrath. Als sichtbare Reaktion auf den «inakzeptablen Entscheid» plant nun Alliance Sud ein Inserat in mehreren Zeitungen.

Georges Scherrer/Red. (25.3.19)

Auch in der Kupfermine nahe der Stadt Kolwezi (DR Kongo) sollen verpflichtend Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden.

Bild: © Meinrad Schade, Fastenopfer