Gute Gründe für Klimamasnahmen

Positionen zur Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz

Am 18. Juni wird in der Schweiz über das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) abgestimmt. Es hat zum Ziel, dass das Land bis 2050 klimaneutral werden soll. Eine Koalition christlicher Organisationen wirbt für die Annahme des Gesetzes. Für sie ist Klimaschutz Teil einer umfassenden Schöpfungsverantwortung.

2019 wurde die Gletscher-Initiative eingereicht, die forderte, dass der Verbrauch fossiler Energieträger ab 2050 verboten wird. Dies ging dem Bundesrat und dem Parlament zu weit. Das Parlament arbeitete daraufhin das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) als indirekten Gegenentwurf aus. Es sieht vor, dass alle inländischen Treibhausgasemissionen bis 2050 Netto- Null erreichen sollen. Es enthält kein Verbot mehr, sondern setzt auf Fördermassnahmen. So soll die Umrüstung von Öl-, Gas- und Elektroheizungen auf klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Ausserdem werden Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels wie Hochwasser, Erdrutsche, Hitzewellen und Trockenheit zu ergreifen. Umfangreichere Massnahmen zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sollen vom Parlament in weiteren Gesetzen geregelt werden.

Sorge vor Strommangel
Das Klimaschutz-Gesetz wird jedoch nicht von allen gebilligt. Die SVP hat dagegen das Referendum eingereicht. Sie und andere Kritiker des Gesetzes befürchten, dass durch die Umstellung von Heizungen und des Verkehrs auf Elektrobetrieb der Strombedarf deutlich ansteigen würde. Der Schweiz stünde jetzt schon zu wenig Strom zur Verfügung. Das führe, so das Nein-Komitee, zu einer unkalkulierbaren Stromknappheit und bedeute für Haushalte und Gewerbe höhere Mehrkosten. Durch den ökologischen Umbau würde ausserdem die Landschaft mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert, argumentieren die Gegner des geplanten Gesetzes.

Wissenschaftliche Fakten
Auf der anderen Seite erfährt das Klimaschutz-Gesetz aber eine grosse gesellschaftliche Zustimmung. Neben dem Bundesrat und dem Parlament befürworten es viele Parteien, Gruppierungen und Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Zu den Befürwortern zählt auch die Koalition Christ:innen für Klimaschutz, die sich im Januar gebildet hat. In seinem Positionspapier weist das Bündnis darauf hin, dass jeder Mensch einen Beitrag zum Schutz der Schöpfung leisten könne. «Das Klimaschutzgesetz liefert hierzu einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen und hilft der Schweiz, die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen.» In dem Papier wird betont, dass die vom Menschen verursachte Klimakrise «wissenschaftlich vom Weltklimarat (IPCC) eindeutig belegt» ist und dass jedes zusätzliche zehntel Grad Erderwärmung Wetterextreme verstärke. Aus theologischer Sicht wird hervorgehoben, dass wir Menschen als Teil der Schöpfung «in der Pflicht stehen, Natur und Umwelt respektvoll und verantwortungsvoll zu begegnen». Klimaschutz sei ein Teil einer umfassenden Schöpfungsverantwortung. Deshalb sieht die Koalition Kirchen und christliche Organisationen gefordert, «überzeugender und engagierter zu handeln und an der Änderung politischer Rahmenbedingungen mitzuwirken.» Sie heisst das Klimaschutz-Gesetz gut, das eine Gesetzeslücke schliesse, die 2021 mit der Ablehnung der Revision des CO2-Gesetzes entstanden sei.

Verhaltene Zustimmung
Die Koalition Christ:innen für Klimaschutz wurde von christlichen Verbänden wie oeku - Kirchen für die Umwelt, Fastenaktion, HEKS oder dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund (SKF) ins Leben gerufen. Neben kirchlichen Leitungspersonen wie Bischof Felix Gmür, Bischof Charles Morerod, Simone Curau-Aepli (Präsidentin SKF), Gabriela Allemann (Präsidentin Evangelische Frauen Schweiz) oder Abt Emmanuel Rutz OSB unterstützen auch viele andere kirchlich engagierte Personen, evangelische und katholische Verbände, Kirchgemeinden und Landeskirchen das Anliegen des Bündnisses. Die katholischen Landeskirche Thurgau gehört ebenfalls zu den unterstützenden Institutionen.
Ein vergleichbar engagiertes Vorgehen der Kirchen wie beim Abstimmungskampf vor der Konzernverantwortungsinitiative wird es allerdings keines geben. «Wir drucken keine Fahnen für die Kirchtürme», sagt Kurt Zaugg-Ott, Leiter von oeku, auf ref.ch. Viele Kirchgemeinden seien seitdem vorsichtiger geworden. Jene, die schweigen, seien nicht gegen Klimaschutz, sagt Zaugg-Ott. «Es geht um die grundsätzlichere Frage, ob sie sich überhaupt politisch äussern wollen.»

Detlef Kissner, forumKirche, 22.05.2023