Gefährliche Geschäfte im schwachen Staat

Fastenopfer spricht sich klar für ein Ja zur KVI aus

Die Kupfer- und Kobaltminen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo bergen erhebliche Risiken für Umwelt und Menschen. Ein neuer Bericht von Brot für alle und Fastenopfer zeigt, wie schwierig es für Geschädigte ist, zu ihrem Recht zu kommen. Abhilfe könnte künftig die Konzernverantwortungsinitiative schaffen.

Im Februar 2014 überquerte der 23-jährige Mutombo Kasuyi das Gelände der Kupfer und Kobaltmine KCC, die dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Dabei wurde er von einer Sicherheitspatrouille der Mine festgenommen und kurz danach in ein Spital in Kolwezi gebracht, wo ein Arzt seinen Tod feststellte. Mutombos Familie erstattete sofort Strafanzeige; zwei Obduktionen ergaben, dass Mutombo wahrscheinlich durch Gewalt zu Tode gekommen war. Trotzdem wurden in einem ersten Gerichtsverfahren zwei angeklagte Sicherheitskräfte freigesprochen. Die zweite Instanz wies das Verfahren aber zurück, da der Prozess nicht rechtskonform gewesen sei: Die Mitglieder der KCC-Sicherheitspatrouille hatten sich widersprochen, wichtige Beweisstücke waren ignoriert worden. Das war vor drei Jahren, doch seither ist nichts mehr geschehen. Anfang 2020 wurde schliesslich klar, dass der entscheidende Rückweisungsentscheid plötzlich aus den Akten verschwunden war. Mutombos Familie wartet noch immer auf ein rechtskräftiges Urteil und auf Klarheit.

Die Entwicklungsorganisationen Fastenopfer und Brot für alle haben diese Justizgeschichte aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem neusten Bericht minutiös recherchiert. Der Fall zeigt exemplarisch auf, wie schwierig der Zugang zur Justiz in Ländern mit schwachen staatlichen Institutionen wie der DRK sein kann. Und er illustriert, dass in solchen Staaten das Recht auf einen fairen Prozess nicht garantiert ist. Abhilfe würde die Konzernverantwortungsinitiative schaffen. Denn die mutmasslichen Täter waren entweder direkt bei der Glencore-Tochter KCC angestellt oder standen unter deren operationeller Aufsicht. Somit wäre zu prüfen, ob der Sachverhalt unter die Haftungsklausel der Vorlage fallen würde, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Initiative könnte Opfern wie Mutombos Familie künftig den Weg zum Recht in der Schweiz ebnen, wo sie möglicherweise eine zivile Haftungsklage gegen Glencore einreichen könnte.

Der jüngste Bericht ist der fünfte von Brot für alle und Fastenopfer über die Tätigkeit von Glencore in der DRK seit 2011. Neben dem Fall von Mutombo Kasuyi dokumentiert er den tragischen Unfall eines Tanklastwagens mit Schwefelsäure in der Nähe von Kolwezi im Februar 2019, bei dem 21 Menschen starben und sieben Personen teilweise schwer verletzt wurden. Die Säure war für Glencores Mutanda-Mine bestimmt, der Konzern hatte aber den Transport an ein anderes Unternehmen ausgelagert. Dieses beauftragte einen weiteren Subunternehmer, welcher den Transport wiederum an einen privaten Lastwagenbesitzer delegierte. Diese Risikoauslagerung über drei Stufen hatte zur Folge, dass im konkreten Schadensfall niemand haften wollte.

Nina Burri, Fastenopfer, Brot für alle / Red. forumKirche, 3.11.20

Der vollständige Bericht ist auf www.fastenopfer.ch einsichtig