Pfarreiblatt der Bistumskantone
Schaffhausen und Thurgau
forumKirche
Ausgabe Nr. 4

Sollen Unternehmen Kirchensteuern zahlen?

Eine Gegenüberstellung zweier Positionen

Anfang Januar ging es im Thurgauer Grossen Rat um die Gesetzesänderung bezüglich Staats- und Gemeindesteuern. In diesem Zusammenhang forderte der SVP-Politiker Vico Zahnd, die Kirchensteuer für juristische Personen abzuschaffen. forumKirche befragte ihn zu diesem Thema und ebenso Cyrill Bischof, den Kirchenratspräsidenten der katholischen Landeskirche Thurgau.

Herr Zahnd, warum sollen Ihrer Ansicht nach juristischen Personen keine Kirchensteuer mehr zahlen müssen?

Da die Kirchensteuer für juristische Personen meiner Meinung nach systemfremd ist. Eine Firma kann grundsätzlich keiner Religion angehören, ausserdem herrscht in der Schweiz Religionsfreiheit, welche hier definitiv nicht gegeben ist. Als Privatperson kann ich aus der Kirche austreten, wenn ich mit deren Haltung nicht einverstanden bin oder nicht deren Glauben habe. Einer juristischen Person wird dieses Recht verwehrt. Somit kann es sein, dass jemand aus Überzeugung aus einer der beiden Landeskirchen austritt, seine Firma aber weiterhin Kirchensteuern für diese berappen muss.

Im Grossen Rat argumentierten Sie damit, dass in der katholischen Kirche die Gleichstellung von Mann und Frau nicht verwirklicht sei. Ein Unternehmer, der auf Gleichstellung Wert lege, müsse aber trotzdem Kirchensteuer bezahlen. Dieses Argument trifft sicher nicht auf die evangelische Kirche zu. Soll die Kirchensteuer dann einseitig abgeschafft werden?

Die Gleichstellung von Mann und Frau in der katholischen Kirche ist nur eins von vielen Beispielen, welches den Systemfehler der Kirchensteuern für juristische Personen darlegt. Der Umgang mit homosexuellen Personen in den Landeskirchen, Unternehmen (juristische Person), deren Eigentümer einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören, oder die Einmischung der Landeskirchen in politische Themen zu Ungunsten der Wirtschaft sind für mich weitere Gründe, diesen alten Zopf endlich abzuschneiden. Von einer einseitigen Abschaffung halte ich jedoch absolut nichts.

Sie argumentieren damit, dass Unternehmer einer Institution nur dann Steuern zahlen sollen, wenn sie sich mit ihr identifizieren können. Wie steht es dann mit Steuern an Gemeinden oder den Kanton?

Wir leben in einem säkularen Staat was bedeutet, dass wir eine Trennung von Staat und religiösen Institutionen haben. Somit dürfen meiner Meinung nach Staatsaufgaben und Aufgaben der Landeskirchen nicht auf die gleiche Stufe gesetzt werden. Im Staat hat man Rechte und Pflichten, zu welchen auch das Bezahlen von Steuern gehört. Wenn man mit der Politik und dem Einsatz der Steuergelder nicht zufrieden ist, kann man die Gemeinde oder den Kanton verlassen. Bei der Landeskirche ist ein «Verlassen» mit der jetzigen gesetzlichen Regelung nur für natürliche Personen möglich, einer juristischen Person wird dieses Wahlrecht verwehrt.

Aber mit Kirchensteuermitteln werden doch auch gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen…

Ich gebe Ihnen Recht, dass die Landeskirchen gesellschaftliche und soziale Aufgaben übernehmen. Aber legitimiert dies auch die Erhebung von Steuern von juristischen Personen? Wir haben in der Schweiz Sportverbände und Vereine, Pfadfinder, andere religiöse Vereinigungen und viele ehrenamtliche Organisationen, welche ebenfalls einen grossen Beitrag für die Gesellschaft leisten, und zwar ohne Steuern für diese Leistungen erheben zu können.

Von wem erwarten Sie Unterstützung für Ihr Anliegen?

Wenn man das Abstimmungsergebnis anschaut gibt es von keiner Seite wirklich Unterstützung. Ich habe bereits vor acht Jahren eine Motion zu diesem Thema eingereicht, welche chancenlos war. In der momentanen Zusammensetzung des Parlaments macht ein weiter Vorstoss keinen Sinn. Für mich ist zwar klar, dass die Kirchensteuern für juristische Personen früher oder später abgeschafft werden, da sie systemfremd sind, der Anstoss müsste beim nächsten Mal aber von der Wirtschaft her kommen.

Herr Bischof, wie bewerten Sie den Antrag, juristische Personen von der Kirchensteuer zu befreien?

Es ist nichts Neues, dass solche Fragen kommen. Aber die Argumentation ist nicht schlüssig: Man kann sich nicht der Zahlung von Steuern entziehen, nur weil einem etwas nicht passt. Das ist eben das Grundsystem: Juristische Personen finanzieren mit ihren Steuern einen Teil an gesellschaftlichen Diensten, von denen sie indirekt profitieren. In diesem System ist es nicht vorgesehen, dass juristische Personen bei Entscheiden eins zu eins mitreden können. Ich zahle selbst von meinem Geschäft aus Steuern in Romanshorn und kann trotzdem nicht an einer Gemeindeversammlung mitbestimmen.

Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, Kirchensteuern für juristische Personen beizubehalten?

Die Kirchen übernehmen verschiedene Aufgaben, die nicht nur unseren Mitgliedern, sondern allen dienen. Wir sind im Sozialbereich subsidiär tätig. Wenn jemand durch alle Maschen fällt, landet er bei der Kirche. Ein wichtiges Sicherungssystem, das der ganzen Gesellschaft dient. Die Kirche generiert viel Freiwilligenarbeit, die der Öffentlichkeit fast gratis zugute kommt. Wir haben uns entschlossen, uns in der Behindertenseelsorge zu engagieren, unterstützen die Notfallseelsorge, Palliative Care und indirekt auch die Armeeseelsorge. Nicht zu vergessen unsere Liegenschaften. Viele Friedhöfe befinden sich auf Grundstücken von Kirchengemeinden, die den politischen Gemeinden meist kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dann gibt es unsere Kirchen und Pfarrhäuser. Sie gehören zu unserer Kultur, dienen der Identifikation. Es sind definierte Orte, die helfen Orientierung nicht nur im seelischen, sondern auch im geografischen Sinn zu finden. Diese Liegenschaften kosten viel Geld. Sie werden von Kirchgemeinden und der Landeskirche unterhalten. Unsere Gesellschaft braucht einen Kit, der sie zusammenhält. Die Landeskirchen tragen dazu bei, z. B. indem sie die friedliche Koexistenz unter den Religionen unterstützen.

Wie will die katholische Landeskirche auf den Vorstoss reagieren?

Wir haben im Kirchenrat noch nicht darüber geredet. Zunächst müssen auch andere Politiker dazu Stellung beziehen. Grundsätzlich ist es mir ein Anliegen, unsere Argumentation nach aussen zu vertreten, damit sie von vielen wahrgenommen wird. Es ist vielen nicht bewusst, wofür sich die Kirche überall einsetzt und welchen Beitrag sie für die Gesellschaft leistet.

Interview: Detlef Kissner

zurück zur Übersicht

Vico Zahnd, Mitglied des Grossen Rats, setzt sich für die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen ein.

Bild: zVg
Cyrill Bischof, Präsident des katholischen
Kirchenrats, hält die Kirchensteuer für
juristische Personen für berechtigt.

Bild: Detlef Kissner
mime file icon Gottesdienstplan (35 KB)
Webdesign: dfp.ch | Umsetzung: chrisign gmbh